Monats-Archive: April 2009

Streit um Sonderkündigungsrecht

Wenn eine Krankenkasse den Beitrag erhöht, steht dem Versicherten ein Sonderkündigungsrecht zu. Doch gilt dieses Recht auch, wenn sich der Beitrag am Tage des Beginns der Mitgliedschaft erhöht? Weiterlesen

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Steuervergünstigung für Versicherung auf dem Prüfstand

Durch das Bürgerentlastungsgesetz sollen Aufwendungen für die Krankenversicherung steuerlich besser berücksichtigt werden – zu Lasten anderer Versicherungsprämien. Auf welche Probleme die gesetzliche und private Krankenversicherung und weitere Organisationen hinweisen. Weiterlesen

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So wird die Autoversicherung billiger

Wie Eltern beim ersten Auto des Kindes der Altersbarriere der Versicherer ein Schnippchen schlagen können. Weiterlesen

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Neues BGH-Urteil zum Nutzungsausfall

Ob einem Geschädigten, der vor einem Unfall ein Neufahrzeug bestellt hat, bis zur Lieferung dieses Autos eine Nutzungsausfall-Entschädigung zusteht, hatte jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) zu entscheiden. Weiterlesen

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Kurzsichtige Entscheidung

Das Leben arbeitswilliger Hartz IV-Empfänger kann manchmal ganz schön hart sein. Das belegt eine Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz, bei der es um die Erstattung der Kosten für eine Brille ging. Weiterlesen

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Gesetzlicher Unfallschutz bei Auslandsunfall

Ein Busfahrer war im Rahmen der ehrenamtlichen Tätigkeit für einen deutschen Verein in Weißrussland verunfallt. Nachdem seine Berufsgenossenschaft die Leistung verweigerte, ging der Fall bis vor das Bundessozialgerich Weiterlesen

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Gesetzliche Rentenversicherung trotzt der Finanzkrise

Auch wenn die aktuelle Wirtschaftskrise längst am Arbeitsmarkt angekommen ist, bleiben die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung davon unberührt, wie aktuelle Quartalszahlen zeigen. Weiterlesen

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Zu alt zum Kinder kriegen

Vor dem Bundessozialgericht kämpfte eine Kassenpatientin um die Kostenerstattung einer künstlichen Befruchtung, die ihr altersbedingt verweigert worden war. Dabei hoffte sie auf Unterstützung durch die Rechtsprechung zur privaten Krankenversicherung. Weiterlesen

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Wenn die Arztpraxis unter Wasser steht

Um den Sinn einer Betriebsunterbrechungs-Versicherung ging es für einen Arzt, dessen Praxis nach einem Sachschaden geschlossen werden musste. Denn der Versicherer war der Meinung, er könne ausgefallene Termine nachholen. Weiterlesen

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Streit um Restwert eines Unfallautos

Ob ein Sachverständiger einem Kfz-Haftpflichtversicherer gegenüber zum Schadenersatz verpflichtet ist, wenn er in einem Gutachten die Angebote von Internet-Restwertbörsen außer Acht lässt, hatte jetzt der Bundesgerichtshof zu entscheiden. Weiterlesen

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